Fragen und Antworten

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Wie lange dauert das von der Bekanntgabe an?
Ab Bekanntgabe (Einlangen per Post, besser Überreichung des Briefes) laufen folgende Fristen:

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Wenn noch keine Gerichtsentscheidung da ist - muß voll gearbeitet werden?
Ja, das Gesetz sieht hier nichts anderes vor. Der Dienst ist nach der bisherigen, vor dem Mutterschutz bzw. Elternkarenz (für Väter) geltenden Arbeitszeitregelung anzutreten.

Die neue Arbeitszeitregelung kommt dadurch zustande,
Es gibt auch juristische Meinungen, die aufgrund des Angestellengesetzes die Möglichkeit ableiten, die allernotwendigsten Betreuungszeiten des Kindes als Begründung für eine Dienstverhinderung zu nehmen:

Anspruch bei Dienstverhinderung
§ 8. (3)
Der Angestellte behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seiner Dienste verhindert wird."

(Bundesgesetz vom 11.5.1921, BGBl. 292, über den Dienstvertrag der Privatangestellten (Angestelltengesetz))

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Kann auch eine flexible Arbeitszeit vereinbart werden?
Nein, nicht in der Bekanntgabe. Das Gesetz schreibt vor, "... dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung" bekanntzugeben.
Es ist auch schon deswegen anzuraten, um bei bezahlten Nichtarbeitszeiten (Feiertag, Urlaub, Krankheit) die Stundenbestimmen zu können.
Es spricht aber nichts dagegen, wenn einvernehmlich zwischen dem Unternehmen und dem/der DienstnehmerIn eine flexible Handhabung der Arbeitszeit zusätzlich vereinbart wird.

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Gilt das auch alles für BeamtInnen?
BeamtInnen haben grundsätzlich die gleichen Recht; Unterschiede bestehen in folgenden Punkten: 

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Gibt es gute Beispiele für Lösungen?
Hier haben wir Beispiele zum Nachahmen zusammengestellt: 

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Elternteilzeit und Kinderbetreuungsgeld ?
 
Rein rechtlich haben Elternteilzeit und Kindergeld nichts miteinander zu tun - faktisch aber doch. Die Zuverdienstgrenze beträgt derzeit pro Kalenderjahr € 16.200,- (für Bezugszeiträume bis 31.12.2007 bis zu 14.600 Euro). Hier sind alle selbständigen und unselbständigen Einkünfte zusammenzurechnen, auch EInkünfte aus Vermietung etc. !
 
Bei Überschreiten dieser Grenze ist der übersteigende Teil zurückzuzahlen. ACHTUNG: Gerechnet wird nach Kalenderjahren, d.h., wenn der bezugsberechtigte Elternteil nur von Juli bis Dezember arbeitet, dann wird so gerechnet, als wären die gleichen Bezüge auch im 1.Halbjahr angefallen !
 

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Fragen & Antworten zur Zuverdienstgrenze
 
Die Zuverdienstgrenze beträgt derzeit pro Kalenderjahr € 16.200,- (für Bezugszeiträume bis 31.12.2007 bis zu 14.600 Euro). Hier sind alle selbständigen und unselbständigen Einkünfte zusammenzurechnen, auch EInkünfte aus Vermietung etc. !
 
 

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Wann soll der Antrag gestellt werden ?
 
Das Gesetz unterscheidet in drei Varianten:
 
bis zum Ende der Frist nach § 5 Abs. 1 bekannt zu geben.



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Statistische Daten zur Elternteilzeit
 
Karenzgeld-/KinderbetreuungsgeldbezieherInnen 1999-2006
Personen, die davor unselbständig erwerbstätig waren:
 

(in Tsd)

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Gesamt

97,6

94,5

89,0

90,8

94,1

78,0

70,8

66,7

Männer

1,3

1,7

0,8

1,1

1,0

0,6

1,4

0,6

Frauen

96,2

92,8

88,2

89,7

93,0

77,4

69,3

66,1

(Quelle: Statistik Austria, [zur Originaltabelle])

 

 

Auszüge aus dem Mutterschutzgesetz
 

 

Beschäftigungsverbote nach der Entbindung

§ 5.



Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung
§ 15j (3) Die Teilzeitbeschäftigung kann frühestens im Anschluss an die Frist gemäß § 5 Abs. 1 und 2, einen daran anschließenden Gebührenurlaub oder eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) angetreten werden. In diesem Fall hat die Dienstnehmerin dies dem Dienstgeber einschließlich Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich bis zum Ende der Frist nach § 5 Abs. 1 bekannt zu geben.
(4) Beabsichtigt die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, hat sie dies dem Dienstgeber einschließlich Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung schriftlich spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn bekannt zu geben. Beträgt jedoch der Zeitraum zwischen dem Ende der Frist gemäß § 5 Abs. 1 und dem Beginn der beabsichtigten Teilzeitbeschäftigung weniger als drei Monate, so hat die Dienstnehmerin die Teilzeitbeschäftigung schriftlich bis zum Ende der Frist nach § 5 Abs. 1 bekannt zu geben.
(5) Die Dienstnehmerin kann sowohl eine Änderung der Teilzeitbeschäftigung (Verlängerung, Änderung des Ausmaßes oder der Lage) als auch eine vorzeitige Beendigung jeweils nur einmal verlangen. Sie hat dies dem Dienstgeber schriftlich spätestens drei Monate vor der beabsichtigten Änderung oder Beendigung bekannt zu geben.



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Was ist eine Nebenbeschäftigung?
Im Beamtendienstrecht
Die Nebenbeschäftigung ist im Beamtendienstrecht geregelt im § 56 BDG [Link zum BDG]
Ein recht guter Überblick ist zu lesen in einer Dienstanweisung der Universität Innsbruck.
Hier wird die 'Nebenbeschäftigung' für Beamte auch definiert als 'Eine Nebenbeschäftigung ist jede Tätigkeit außerhalb des Dienstverhältnisses für einen anderen Rechtsträger. Meldepflichtig ist jede Nebenbeschäftigung, die erwerbsmäßig durchgeführt wird. Erwebsmäßig heißt, das Entgelt aus dieser Tätigkeit ist höher als € 720,- pro Jahr. Darüber hinaus ist eine Tätigkeit im Vorstand, im Aufsichtsrat, im Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts (z.B. Geschäftsführerin oder Gesellschafter einer GmbH) jedenfalls meldepflichtig.'>
 
ArbeiterInnen und Angestellte
Link zur Seite der Arbeiterkammer Tirol mit Erläterungen zur NebenbeschäftigungDie Arbeiterkammer Tirol hat einen guten Überblick zur Nebenbeschäftigung für Arbeiter und Angestellte zusammengestellt: [Link zum Überblick]